NS-Verbrecher Werner Scheu: Ein Mörder aus der Mitte der guten Gesellschaft

Heute vor 60 Jahren hob der BGH das Urteil eines Schwurgerichts auf, das den NS-Verbrecher Werner Scheu nur wegen Beihilfe zum statt wegen Mordes verurteilt hatte. Ein gut dokumentiertes Stück Rechtsgeschichte, das zeigt, was schief lief. 


Strafverfahren gegen Iuventa-Crew: Seenotrettung als Beihilfe zu illegaler Einwanderung?

Italienische Behörden werfen den Seenotrettern Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. In Trapani findet jetzt die erste Anhörung statt. Am Ende entscheidet sich, ob die Anklage fallen gelassen wird ? oder ein Strafprozess beginnt.


AG Köln in Verfahren über Hetze gegen Homosexuelle: Volksverhetzungsprozess gegen polnischen Priester eingestellt

Das Volksverhetzungsverfahren gegen einen polnischen Priester vor dem AG Köln wird eingestellt und mit einer Geldauflage sanktioniert. Es ging um Äußerungen zulasten von Homosexuellen.


LG Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung: Es bleibt beim Teilerfolg für Drosten gegen Wiesendanger

Das LG bestätigt seine Ansichten, die es schon im März erkennen ließ: Physiker Wiesendanger muss einige Aussagen über den Virologen Christian Drosten unterlassen, andere dagegen nicht.


Verfahren vor dem LG Hamburg endet mit Vergleich: Verlag muss Gendern rückgängig machen

Ein Verlag hat im Text einer Autorin an ein paar Stellen gegendert ? gegen ihren Willen. Die Frau sah darin eine Urheberrechtsverletzung und zog vor das LG. Der Verlag muss den Text nun in die Ursprungsfassung zurücksetzen.


Klimaklage gegen VW am LG Detmold verhandelt: Schlechte Karten für Bio-Landwirt

Ein Bio-Landwirt verlangt von VW Maßnahmen für mehr Klimaschutz. So soll ab sofort nur noch in jedes vierte Fahrzeug ein Verbrennungsmotor eingebaut werden. Zumindest in erster Instanz wird er mit dieser Klage aber keinen Erfolg haben.


Bundesratsbeschlüsse: Weg frei für LNG-Terminals und 9-Euro-Ticket

In seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat unter anderem grünes Licht für neue Regeln bezüglich der LNG-Terminals sowie dem mit Spannung erwarteten 9-Euro-Ticket gegeben.


Neue EU-Leitlinien zur Berechnung von Geldbußen: Unternehmen drohen höhere Strafen bei Datenschutzverstößen

Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften könnten Unternehmen in Zukunft teurer zu stehen kommen als bislang. Tim Wybitul erläutert Hintergründe, Handlungsrahmen und mögliche Konsequenzen des neuen EU-Bußgeldmodells.


Verzicht auf Mandatsverlängerung: Schröder verlässt Aufsichtsrat von Rosneft

Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird sein Mandat im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft nicht verlängern. Auch Matthias Warnig wird dem Gremium zukünftig nicht mehr angehören.


Jobs der Woche | KW 21: Tolle Chancen gesichtet ? auf geht´s!


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