BVerwG zu Vergabe von 5G-Frequenzen: VG Köln muss erneut entscheiden

Wegen Unklarheiten im Sachverhalt und dem Verdacht unzulässiger Einflussnahmen muss das VG Köln den Fall über die Ausgestaltung der Vergaberegeln zu 5G-Frequenzen nochmal neu aufrollen, entschied das BVerwG.


Übernahmen nach Insolvenz von Air Berlin: LOT scheitert mit Klagen gegen EU-Kommission

Das EuG weist Klagen gegen Genehmigungen zur Übernahme von Unternehmensteilen und einer Tochter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin durch die EU-Kommission ab. Geklagt hatte der polnische Wettbewerber LOT.


Die Verwaltungsstation: Such? sie dir selbst aus

Die Verwaltungsstation ist bei manchen Referendarinnen und Referendaren nicht sonderlich beliebt. Zu trocken, zu bürokratisch, lauten die Vorurteile. Dabei haben sie es selbst in der Hand, wohin es geht.  


Curtis Mallet-Prevost Colt & Mosle: Partner steigt in Frankfurt ein

Jan Krupski verstärkt die Kanzlei Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle seit dem 15. Oktober in der Frankfurter Niederlassung. Krupski wurde auch in die Partnerschaft aufgenommen.


Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2021: Frontex wegen Pushbacks verklagt / BGH zu Treppenliften / Terroristische Vereinigung ehemaliger Bundeswehrsoldaten?

Eine syrische Familie klagt vor dem EuG gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der BGH billigt bei der Bestellung eines Treppenlifts ein Widerrufsrecht zu. Die BAW ermittelt gegen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe.


BGH zum Streit um Farbmarke: NJW muss um ihr Orange kämpfen

Ist das Orange der NJW schützenswert oder kann die Farbmarke gelöscht werden? Nach einem Beschluss des BGH muss der Beck-Verlag jetzt beweisen, dass sich "ihr" Orange als Marke im juristischen Literaturfachbereich durchgesetzt hat.   


OVG Niedersachsen zum Naturschutzgebiet "Totes Moor": Ballonfahrer dürfen mancherorts tiefer fliegen

Einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" der Region Hannover sind unwirksam. Ballonfahrten können dort jedenfalls in Teilen auf niedrigerer Flughöhe stattfinden, so das OVG.


Brinkmann & Partner: Flughafen Frankfurt-Hahn ist insolvent

Nachdem im Januar dieses Jahres bereits der Eigentümer HNA zahlungsunfähig wurde, geht nun auch der Flughafen Frankfurt-Hahn in die Insolvenz. Brinkmann & Partner stellt den vorläufigen Insolvenzverwalter.


"Taskforce sexueller Missbrauch": Mehr als 3.800 Verfahren eingeleitet

Tausende Ermittlungsverfahren hat die sogenannte Taskforce sexueller Missbrauch für NRW in den vergangenen 15 Monaten eingeleitet. Der Einsatz der bei der StA Köln angesiedelten Arbeitsgruppe hat sich etabliert.


Frauen in Führungspositionen: BMJV stellt aktuelle Auswertung vor

Das BMJV hat den aktuellen Bericht der Bundesregierung über den Frauen- und Männeranteil an Positionen auf der Führungsebene vorgestellt. Es spricht von einer positiven Entwicklung und setzt viel auf das neue FüPoG II.


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