20. Oktober 2021 | Besuch einer Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

In der Zeit vom 18. bis 19. Oktober 2021 besuchte eine Delegation des portugiesischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. João Pedro Barrosa Caupers das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Entscheidungen beider Gerichte zur Suizidhilfe, Fragen der innergemeinschaftlichen Kompetenzverteilung in der Europäischen Union sowie der Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus diente der Besuch dem allgemeinen Erfahrungsaustausch beider Gerichte. 3. Reihe von links: Frau Dr. Adriana Correia Oliveira (Büro des Präsidenten), Frau Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Frau Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott, Herr Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ, Herr Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber 2. Reihe von links: Herr Prof. Dr. Gonçalo Manoel de Vilhena de Almeida Ribeiro (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Frau Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Frau Prof. Dr. Mariana Rodrigues Canotilho (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Herr Prof. Dr. José João Abrantes (Mitglied des Verfassungsgerichts Portugal), Frau Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns  1. Reihe von links: Herr Prof. Dr. Pedro Manuel Pena Chancerelle de Machete (Vizepräsident des Verfassungsgerichts Portugal), Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Herr Prof. Dr. João Pedro Barrosa Caupers (Präsident des Verfassungsgerichts Portugal), Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König.

18. Oktober 2021 | Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

- Bundesnotbremse – Richterablehnung - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet.

14. Oktober 2021 | Teilnahme des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an der Zentralen Abschlussveranstaltung der Bundeswehr nach Ende des Afghanistan-Einsatzes

Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin aus Anlass der Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ein feierlicher Appell mit anschließendem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude statt. An der Zentralen Abschlussveranstaltung zur Würdigung des Afghanistan-Einsatzes nahm neben dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesratspräsidenten auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), teil.

14. Oktober 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung

Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. Die Beschwerdeführerinnen machten vor allem eine Verletzung von Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie bei der Tochter ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG geltend. Sie stützten sich zudem auf einen von ihnen in Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenkonvention - BRK) verorteten Anspruch der Tochter auf inklusive Beschulung. Die Verfassungsbeschwerde, mit der das Bundesverfassungsgericht nicht über die Bedeutung von Art. 24 BRK für in Schulausbildung befindliche Menschen mit Behinderungen im innerstaatlichen Recht zu entscheiden hatte, blieb erfolglos. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde und die dazu vorgelegten, eine vollumfängliche Überprüfung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen nicht ermöglichenden Unterlagen ließen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen.

1. Oktober 2021 | Präsident und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nehmen an Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle teil

Am 3. Oktober 2021 finden unter dem Motto “Gemeinsam Zukunft formen“ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König nehmen am offiziellen Festakt am 3. Oktober 2021 teil, der auch in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie mit reduzierter Personenzahl stattfindet. Zudem präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht bereits seit dem 18. September und noch bis zum 3. Oktober 2021 multimedial in einem Glaskubus auf dem Hallmarkt in Halle.

28. September 2021 | Neue Filme zum 70. Geburtstag des Gerichts

Das Bundesverfassungsgericht feiert heute sein 70-jähriges Bestehen. Am 28. September 1951 wurde es in Anwesenheit von Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer mit einem Festakt feierlich eröffnet.

21. September 2021 | Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und der Partei für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen.

21. September 2021 | Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs

Vom 19. bis 20. September 2021 besuchte eine Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs unter Leitung des Präsidenten Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Es fanden Fachgespräche über den Grundrechtsschutz in Europa und die Beschwerdelegitimation im Bereich des Rechts des Umweltschutzes statt. Zudem dienten die Gespräche dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte. Von hinten links: Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Helmut Hörtenhuber Mittlere Reihe von links: Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Johannes Schnizer, Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan), Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Ines Härtel, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Sieglinde Gahleitner, Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl Vordere Reihe von links: Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Univ.-Prof. Dr. Verena Madner, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Präsident des Verfassungsgerichtshofes Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König

17. September 2021 | 70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Ausstellungs-Cube des Bundesverfassungsgerichts auf dem Marktplatz in Karlsruhe und LED-Laufband am Gerichtsgebäude

Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich anlässlich seines 70. Geburtstags vom 19. September bis zum 3. Oktober 2021 in einem gläsernen Cube auf dem Marktplatz in der Karlsruher Innenstadt. Der Cube wird am Sonntag, 19. September 2021 um 16.30 Uhr durch Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Dr. Frank Mentrup eröffnet.

17. September 2021 | Bundesverfassungsgericht bei der EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 in Halle (Saale)

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit findet in Halle (Saale) vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 die EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ statt. Die Bundesländer und die Verfassungsorgane stellen sich in einer weiträumigen Ausstellung mit Installationen innerhalb der Stadtkulisse von Halle dar. Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich multimedial in einem Glaskubus auf dem Hallmarkt.

BVerfG - Pressemitteilungen